Pressemitteilung zur Nachzahlung von KITA-Beiträgen in Kloster Lehnin vom 25.01.23

Die zum Teil horrenden Forderungen zur Nachzahlung von KITA-Gebühren in Kloster Lehnin schlagen hohe Wellen. Zu Recht.

Im MAZ-Beitrag vom 21.1.23 wird das Dilemma gut geschildert. Klar ist, dass es bei diesem Thema viele Einzelfälle gibt, die auch immer etwas anders gelagert sind. Sicher scheint aber eins zu sein: Die Verwaltung schafft die Anträge nicht. Da ist den Mitarbeitenden an sich kein Vorwurf zu machen. Schon deshalb nicht, weil wahrscheinlich in Kloster Lehnin eine strukturelle Unterbesetzung im KITA-Bereich vorliegt. Während in vergleichbaren Kommunen wie Beelitz, Stahnsdorf, Treuenbrietzen, Bad Belzig oder auch Groß Kreutz jeweils mindestens zwei Mitarbeitende den KITA-Bereich verantworten, ist dies in Lehnin nur eine Person. Ein Mensch kümmert sich allerdings um Ganztagsangelegenheiten, wobei nicht ganz klar ist, ob dies auch den KITA-Bereich tangiert.

Die genaue Aufgabenverteilung ist ja originäre Aufgabe des Bürgermeisters. Wenn es also, wie Herr Brückner dargestellt hat, coronabedingte Rückstände in der Abarbeitung der Bescheide gegeben hat, so hätte er durch Umstrukturierung hier frühzeitig reagieren müssen. Das ist offensichtlich nicht passiert.

Wir Bündnisgrüne sind in der Gemeindevertretung bisher leider nicht vertreten. In den Haushaltsdebatten hätte aber eine aufmerksame Gemeindevertretung auch früher schon mal Anmerkungen zum Stellenplan machen können, um hier den Finger in die Wunde zu legen. Herr Niewar hat hier zwar öfter Kritik geübt, auf diesen Punkt aber auch nicht hingewiesen.

Wir fordern deshalb die Aufstockung des KITA-Bereiches in der Verwaltung um eine Person.

 

Melissa Lück und Thomas Michel

Co-OrtssprecherIn

Pressemitteilung vom 10.11.22

Gebührenerhöhung wird durch die Gemeindevertretung abgesegnet

Bei der letzten Gemeindevertretersitzung in Lehnin wurden die Tagesordnungspunkte 8.07 und 8.08 nicht im Internet veröffentlicht. Nach Überschrift ging es um die Weisung für eine Abstimmung in den Verbandsversammlungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände "Werder-Havelland" und "Hoher Fläming". Nur wer sich zu später Stunde die Punkte angehört hat, konnte also mitbekommen, worum es dabei eigentlich ging. Es ging um Gebührenerhöhungen bei Trink- und Abwasser. Angesichts der Inflation ist das sogar nachvollziehbar und begründbar, wenngleich belastend für die Bevölkerung.

Warum wird aber dafür ein Weisungsbeschluss durch die Gemeindevertretung von der Verwaltung auf den Weg gebracht? Immerhin könnten die Vertreter der Gemeinde (in Persona der Bürgermeister) ja einfach in der Vertreterversammlung zustimmen, wenn der TOP dort aufgerufen wird. Dafür braucht es KEINE Weisung aus der Gemeindevertretersitzung. Die Weisung braucht aber der Bürgermeister. Immerhin ist ja so eine Gebührenerhöhung unpopulär. Und der Bürgermeister braucht für so eine unpopuläre Maßnahme ja jemanden, der dafür verantwortlich ist. Und das ist dann mit dem Weisungsbeschluss die Gemeindevertretung. Clever. Haben die meisten in der Vertretung nicht gemerkt... Die Mehrheit hat der Weisung zugestimmt.

Pressemitteilung vom 02.11.2022

Damsdorf soll stark wachsen – Investoren versprechen viel.

Wie die MAZ aus dem Bauausschuss vom 18.10. berichtete, wollen Investoren in Damsdorf auf einer Fläche von rund 15(!) ha Wohnhäuser sowie einige zentrale Dienstleistungen errichten.

Selbst wenn dies aus rechtlicher Sicht möglich ist, halten wir die Art und Weise und die Größe des Vorhabens für bedenklich. Detaillierte Ausführungen dazu finden Sie auf der Website unter gruene-kloster-lehnin.de/initiativen/damsdorf-stadt/.

 

Unsere Forderungen lauten daher:

1) Diskussion der Planung im INSEK, bevor ein Aufstellungsbeschluss erfolgt.

2) Reduzierung der eigentlichen Baufläche zum Zwecke besserer Grundwasserneubildung, da das Baugebiet im Trinkwasserschutzgebiet III von Damsdorf liegt. Mehr Grundwasserneubildung ist ja auch bei steigender Einwohnerzahl wichtig, damit man diese dann auch wieder versorgen kann…

3) Größere Diversifizierung der Bauformen. Neben Mehrgeschossern und Einfamilienhäusern sollte auch Mehrgenerationenwohnen oder Wohngruppenbauen ermöglicht werden.

4) Verwendung von Entsiegelungsbereichen in der Größe von 5 – 10 ha aus dem Vorhaben als Maßnahme der Eingriffsregelung für Bauprojekte, die eine bessere Anbindung an den Schienennahverkehr z.B. haben oder sich in der direkten Nähe zu vorhandener Infrastruktur befinden.

 

Melissa Lück und Thomas Michel

Co-Sprecher

Pressemitteilung vom 07.10.2022

Chaos in der KITA "Bummihaus" in Jeserig. Das von der Verwaltung in der Gemeinde Groß Kreutz favorisierte Windhundprinzip bei der Versorgung von KITA-Kindern in der KITA „Bummihaus“ lehnt der Basisverband Kloster Lehnin und Groß Kreutz von Bündnis 90/Die Grünen ab. Selbst die dargestellten Probleme des Personalmangels lassen es nicht zu, das Problem einfach auf die Eltern zu verlagern. Dieses Vorgehen zeigt ein völliges Unverständnis, wie Familien oder Alleinerziehende mit Kindern leben.

Es kann zumindest Übergangslösungen mit benachbarten Kommunen geben. Auch eine Bewertung der Betreuungsbedarfe nach Punktwerten, die nachvollziehbar sind, kann letztlich eine planbare Lösung für die Betroffenen bewirken. Es hilft nicht, darauf zu verweisen, dass der Bürgermeister im Urlaub ist.

 

Melissa Lück & Thomas Michel

Co-Ortssprecher

Antrag auf Herstellung von zwei Bushaltestellen

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Basisverband Kloster Lehnin und Groß Kreutz von Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit die Herstellung von zwei Bushaltestellen im Ortsteil Lehnin der Gemeinde Kloster Lehnin. Die erste soll in der Belziger Chaussee Ecke Pappelallee und die zweite Haltestelle soll in der Kurfürstenstrasse/Ecke Damsdorfer Chaussee errichtet werden. Wir bitten Sie, die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Begründung:
Der Bereich Am Hasenkamp ist ein Einwohnerschwerpunkt im Ortsteil Lehnin. Gleichwohl ist dessen Anbindung an gut bediente Bushaltestellen recht schwierig. Die Einrichtung einer Bushaltestelle am Kreuzungspunkt Kurfürstenstrasse/Damsdorfer Chaussee würde die Wegstrecken der Bevölkerung aus diesem Bereich zu einer Haltestelle um mehrere hundert Meter verkürzen und somit zu einer Verbesserung des ÖPNV-angebotes beitragen. Für den Bereich Belziger Chaussee/Pappelallee trifft dies teilweise auch zu. Mit dem Baugebiet Hohlweg sind schon viele Zuzüge in diesem Gebiet zu verzeichnen. Die nächsten Bushaltestellen sind hier auch mehrere Hundert Meter entfernt, weshalb hier auch mit Zukunftsaussicht auf weiteres Wachstum ein Bushalt geschaffen werden sollte. Dazu gibt es wohl auch aus der Anwohnerschaft bereits Initiativen. Beide möglichen Haltestellen hatten wir auch bereits bei Regiobus als Busbetrieb angefragt und hatten hier im April eine Unterstützung bekommen.
Wir bitten deshalb um wohlwollende Prüfung des Antrages mit den zuständigen Stellen.


Thomas Michel
Co-Ortssprecher