Wahlprogramm Kloster Lehnin

Liebe Kloster Lehniner und Kloster Lehninerinnen,

mit Ihnen und mit Euch möchten wir gemeinsam Zukunft gestalten.
Über die Zukunft unserer Erde, über den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaft wird auch hier in Kloster Lehnin entschieden: „Global denken, lokal handeln!“
Demokratie wird zuerst vor Ort gelebt und praktiziert. Wir wollen die Demokratie stärken, um extremistischen Bestrebungen den Boden zu entziehen. Unsere Ideen zur Kommunalwahl 2024, zu einer klimagerechten, innovativen und lebens- und liebenswerten Gemeinde Kloster Lehnin sollen auf den folgenden Seiten dargestellt werden.

Inflation, Rezession, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Energieversorgung neu zu denken, die ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise und der Pandemie und viele weitere Herausforderungen machen pragmatisches zukunftsorientiertes Handeln notwendig.

Wir Bündnisgrünen nehmen die Herausforderungen an und wollen Verantwortung übernehmen.

Mit frischen Ideen, Mut und Engagement – grün bewegte Zukunftspolitik für alle Menschen in Kloster Lehnin.

Ein lebenswertes Kloster Lehnin

Die Folgen der globalen Erwärmung sind für uns alle schon jetzt spür- und sichtbar. Die Waldbrände der vergangenen Jahre, die vorangegangenen Dürrejahre mit Einschränkungen der Wasserentnahme auch hier in Potsdam-Mittelmark und das außergewöhnlich warme Frühjahr dieses Jahres führen uns allen den Handlungsbedarf vor Augen.
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Sozial abgefedert ist er aber deutlich billiger als die Folgekosten.

Auf allen Ebenen müssen wir uns für eine Begrenzung der Klimaerwärmung engagieren. Gleichzeitig gilt es, die Folgen der vermehrt auftretenden Wetterextreme zu vermeiden oder abzumildern. Wir brauchen keine Verzichtsdebatte oder eine Einschränkung der Wirtschaft, sondern einen Strukturwandel – weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Dies wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Bevölkerung schaffen.
In diesem Sinne werden wir auch zukünftig den Fokus auf Umwelt-, Klima- und Naturschutz legen.

Klima- und Naturschutz beginnt vor Ort

Kommunen sind Energieverbraucher, Grundstücks- und Gebäudeeigentümer. Sie sind auch Planungs- und Genehmigungsinstanzen. Unsere Gemeinde hat dadurch nicht nur Einfluss auf die eigene Klimabilanz, sondern auch auf die des Kreises Potsdam-Mittelmark und des Landes Brandenburg.
Als Ziel streben wir die Klimaneutralität der Gemeinde Kloster Lehnin an. Als Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger hat die Gemeinde alle Handlungsmöglichkeiten und soll diese konsequent nutzen. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen von Politik und Verwaltung etabliert werden.

Kloster Lehnin braucht einen Klimaplan, der die Klimaemissionen der gesamten Gemeinde bilanziert und durch abrechenbare Maßnahmen den Pfad der Emissionsreduktion aufzeigt. Die Entwicklung eines solchen Plans ist vordringliche Aufgabe der zukünftigen Gemeindevertretung.

In der Gemeindevertretung werden wir darauf hinwirken, dass Konzepte zur natur- und klimaverträglichen Bewirtschaftung kommunaler Flächen entwickelt und umgesetzt werden. Grünflächen sollen insektenfreundlich gepflegt werden.

Waldumbau ist das Gebot der Stunde. Dabei kann die Gemeinde die Initiative ergreifen, um mit Waldbesitzern, der Landesforstverwaltung und Naturschutzverbänden gemeinsam ein tragfähiges Konzept für den naturverträglichen Umbau zu entwickeln und voranzutreiben.

Bäume und Grünflächen kühlen ohne Energieverbrauch, spenden Schatten und müssen geschützt werden. Wasser muss in der Landschaft bleiben und gespeichert werden. Niederschlag soll versickern und möglichst nicht in die Kanalisation geleitet werden. Der Versickerungsraum, der bei zunehmendem Starkregen immer mehr gebraucht wird, darf nicht überbaut, trockengelegt, gepflastert oder geschottert werden.

Schotter- oder Holzhackschnitzelgärten, ohne kühlende Vegetation und mit extrem eingeschränkter Wasseraufnahmefähigkeit, sind Hitze-Hotspots. Sie könnten sehr einfach durch bepflanzte Gärten ersetzt werden; in diesem Zusammenhang regen wir Wettbewerbe zum schönsten Garten in Kloster Lehnin an. Wir möchten, dass die Gemeinde Kloster Lehnin ihre Einwohnenden zur geltenden Rechtslage sensibilisiert. Klarstellende Regelungen zu dem Thema sollen in die eigenen Satzungen aufgenommen werden.

Zusätzliche Flächen sollen nicht mehr versiegelt und Potenziale für Entsiegelungsmöglichkeiten identifiziert werden. Unumgängliche Versiegelungen sollen an anderer Stelle mit Flächen in gleicher Größe kompensiert werden. Dazu soll ein gemeindeeigener Ausgleichsfonds eingerichtet werden.

Moorprojekt

Als eines der moorreichsten Länder der Bundesrepublik hat das Land Brandenburg eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung, der Renaturierung und dem Schutz naturnaher Moore.

Die wirtschaftliche Nutzung von Moorböden soll, trotz der Anhebung der Wasserstände, möglich sein.

Wir wollen die Moorprojekte Polder Netzen und Breites Bruch positiv begleiten und sowohl Bürger*innen als auch Landwirt*innen eng einbeziehen.

Energiegemeinde Kloster Lehnin

Die Energiewende beginnt im Kleinen. Die effizienteste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird. Unsere Gemeinde leistet schon einen guten Beitrag, dieser Weg sollte fortgesetzt werden.

Durch energetische Sanierungsmaßnahmen und die Ausstattung geeigneter Dachflächen mit Photovoltaikanlagen wollen wir unsere gemeindeeigenen Gebäude möglichst vollständig mit erneuerbarer Energie versorgen.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger selbst erneuerbare Energien installieren. Zu diesem Zweck schlagen wir ein kommunales Förderprogramm vor, das sowohl finanzielle als auch beratende Unterstützung für die Errichtung privater PV-Anlagen bietet. Dieses Programm kann durch den „Solareuro“ (Einnahmen der Gemeinde aus gewerblichen PV-Anlagen) gegenfinanziert werden. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Solarenergie für die Bevölkerung zu erleichtern und so die Nutzung erneuerbarer Energien in Kloster Lehnin zu fördern.

Zudem sehen wir Potenzial in der Verwirklichung von Agri-PV-Anlagen, die die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Energiegewinnung ermöglichen, als Pilotprojekt mit regionalen Landwirten.

Die Errichtung von Windkraftanlagen, auf den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen,

unterstützen wir.

Kommunaler Wärmeplan

Wir setzen uns für die zügige Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ein, damit Verbraucher*innen schnell Sicherheit erhalten und nicht in der Heizkostenfalle landen. Zur Ermittlung des Potenzials für eine Fernwärmeversorgung schlagen wir ein Interessenbekundungsverfahren vor, um entsprechende Anbieter zu identifizieren. Diese sollten einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden.

Mobilität – Verkehrswende für alle

Kloster Lehnin ist wirklich groß. 14 Ortsteile, 14 unterschiedliche Voraussetzungen, 14 unterschiedliche Bedürfnisse. Menschen wollen sich dort wohlfühlen, wo sie wohnen. Kurze Wege. Sichere Wege. Bessere Aufenthaltsqualität. Eben eine verbesserte Infrastruktur.

In der individuellen Lebensplanung bzw. in kaum änderbaren persönlichen Lebensumständen spielt unbestreitbar das Auto immer noch eine große Rolle. Vor allem weil noch kein adäquates ÖPNV- Angebot vorhanden ist.

Eine gute öffentliche Verkehrsanbindung ist daher essenziell, gerade für Pendlerinnen und Pendler. Das 49-Euro-Ticket bedeutet preiswerte Mobilität für viele und ist eine wirkliche ökologische Alternative zum Auto. Jedoch nur mit einem erweiterten Angebot wird sich die Nachfrage für preiswerte und klimafreundliche Verkehrsmittel erhöhen.

Ein erster Schritt wäre die Verbesserung des Busangebotes in Zusammenarbeit mit dem Kreis. Dazu gehören Maßnahmen wie z.B.:

  • bessere Anbindung von Krahne und Reckahn
  • weitere Bushaltestellen in Lehnin, Reckahn, Michelsdorf
  • eine Nachtbuslinie bzw. ein Nachttaxi
  • eine Rufbusvariante

Wir unterstützen die Erweiterung des Busbahnhofs in Lehnin, mit der notwendigen Verbesserung des Park&Ride- sowie Bike&Ride-Angebots. Fahrradfahrende müssen schnell und sicher zu den Umsteigepunkten kommen. Die entsprechende Infrastruktur an (Fahrrad-)Parkplätzen muss zur Verfügung gestellt werden.

Ebenso wichtig ist eine gut ausgebaute moderne Fahrradinfrastruktur. Menschen müssen sich auf dem Fahrrad sicher und wohl fühlen, damit es eine wirkliche Alternative in der Verkehrswende werden kann. Schlaglöcher, Buckelpisten und Radeln ohne Abgrenzungen auf normalen Straßen laden nicht dazu ein.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass kontinuierliche Investitionen in das Radwegenetz der Gemeinde eingeplant und umgesetzt werden. Das Radnetz-Konzept für Brandenburg des ADFC unterstützen wir. Das Radwegenetz der Gemeinde muss sicherer werden. Die Verbindungen in die Nachbarkommunen müssen untersucht und Lücken geschlossen werden.

Wir wollen das Konzept der Mitfahrbänke in möglichst allen Ortsteilen der Gemeinde Kloster Lehnin umsetzen. Eine Mitfahrbank ist eine speziell beschilderte und gekennzeichnete Bank, die an zentralen Orten und an Verkehrsachsen aufgestellt wird. Wer mit dem Auto unterwegs ist, kann eine an der Mitfahrbank wartende Person mitnehmen.

Wir werden uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos einsetzen.

Die Gemeinde soll sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen, sodass sie künftig selbst entscheiden kann, wo sie Tempo 30 anordnet.

Kinder und Jugendliche – unsere Zukunft

Alle Kinder sind in der Kita willkommen. Jedes Kind soll unabhängig von seiner sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft seine Potenziale und Fähigkeiten entfalten können. Unser Ziel ist es, die pädagogische Qualität in den Kitas zu erhalten, weiterzuentwickeln und zu sichern. Wir setzen uns für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung ein. Insbesondere im Ortsteil Lehnin ist der Bedarf für eine weitere Kita absehbar. Ein potenzieller Standort sollte jetzt schon gesichert werden.

Wir Bündnisgrünen setzen uns für eine hochwertige und ausgewogene Ernährung von Kindern und Jugendlichen ein, dies darf nicht vom sozialen Hintergrund des Elternhauses abhängig sein. Dementsprechend werden wir das Essen in kommunalen Kitas und in Schulen gestalten. Regionale Anbieter und Bioprodukte sollten hierfür bevorzugt werden.

Wir setzen uns für die gleichberechtigte politische und soziale Teilhabe aller Menschen ein. Im Bereich von Kindern und Jugendlichen haben wir Nachholbedarf, deshalb fordern wir den Ausbau von Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten z.B. in Form einer Jugendvertretung. Deren Mitglieder nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse zu für Jugendliche relevanten Themen beratend teil und besitzen in den Ausschüssen ein Rede- und Antragsrecht.

Der öffentliche Raum ist vorwiegend auf Erwachsene ausgerichtet, viel zu wenige Flächen richten sich an Kinder und Jugendliche. Es braucht ausreichend Räume für Jugendliche, wie Jugendtreffs, aber auch Aufenthaltsmöglichkeiten an zentralen Orten ohne Konsumzwang. Die an Kinder und Jugendliche gerichteten Angebote sollen von ihnen mitgestaltet werden. Vereine und andere freie Träger solcher Jugendclubs wollen wir unterstützen.

Für kleinere Kinder und deren Eltern stellen unsere öffentlichen Spielplätze einen wichtigen Begegnungsraum dar. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Mittel zur Sanierung und dem bedarfsgerechten Aus- und Neubau unserer Spielplätze bereitgestellt werden.

Zusammenarbeit – Netzwerke fördern

Ein regelmäßiges Treffen der Ortsbeiräte und -vorstände ist eine gute Basis für Austausch und Mitbestimmung. Deren Entscheidungen und Prioritäten sollten in der Gemeindevertretung gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Bürgerbeteiligung und Netzwerkbildung in der Bürgerschaft wird auch durch eine größere Transparenz und Ansprache erreicht. Ergänzend zum „Amtsblatt“ können die Bürgerinnen und Bürger auch durch bessere Online-Informationen erreicht werden. Das bereits genutzte Ratsinformationssystem muss überarbeitet werden, um modernen Ansprüchen zu genügen.

Hilfreich ist es, wenn die Gemeinde kurzfristig einen Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) in die Wege leitet.

Eine Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinaus bietet große Chancen, vorhandene Potenziale und Ressourcen effektiv zu nutzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden identifiziert und umgesetzt werden.

Unsere bestehenden Städtepartnerschaften sollten eine bessere Breitenwirkung entfalten. Dafür stellen wir uns themenbezogene Straßenfeste oder Märkte vor.

Kultur

Fragen von Kunst und Kultur in Kloster Lehnin müssen alle Standorte im Gemeindegebiet beachten. Ob es Schloss und Schulmuseum Reckahn, Klosterkirche Lehnin, Backofen-Museum Emstal oder auch das Lehniner Institut für Kunst und Kultur sind. Für alle Standorte, Vereine und Einrichtungen muss die Funktionalität gewährleistet werden. Auch für Neues sollten wir offen sein, wie z.B. Musik- oder Theaterfestivals. Den Elan von Vereinen und Initiativen in den Ortsteilen wollen wir unterstützen.

Gesundheit & Sicherheit

In Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten und der Lehniner Klinik muss die kontinuierliche Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Die Nachfolge in den Artpraxen ist aktiv zu unterstützen.

Das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrmänner und -frauen ist besonders zu würdigen und zu unterstützen. Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans müssen die notwendigen Mittel für die Freiwillige Feuerwehr, gerade auch angesichts der häufigen Einsätze an der Autobahn, gesichert werden.